Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Betreiber der Webseite, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Die Webseite unter nebify.de wird betrieben von der Kolibri eCommerce GbR (im Folgenden „nebify"), vertreten durch:

Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Phil Holthaus, Johann Slawski
Adresse: Bronzeweg 10, 48282 Emsdetten
E-Mail: info@nebify.app
Umsatzsteuer-ID: DE370222376

1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von nebify mit ihren Vertragspartnern (im Folgenden „Kunden") im Zusammenhang mit den über nebify.de angebotenen Leistungen. Gegenbestätigungen der Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widerspricht nebify hiermit ausdrücklich. Diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nebify sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt.

1.3 In den nachfolgenden Klauseln wird der Begriff „Nebenkosten" auch für „Betriebskosten" verwendet.

1.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand

2.1 nebify bietet dem Kunden über die Webseite nebify.de entgeltliche und unentgeltliche Dienste im Zusammenhang mit der Prüfung von Nebenkostenabrechnungen an und stellt dem Kunden Informationen und Textvorlagen bereit, mit denen er Einwendungen gegen seine Abrechnung selbst gegenüber dem Vermieter erheben kann. Der Kunde lädt die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der Nebenkostenabrechnung online hoch.

2.2 nebify bietet folgende Leistungspakete an:

• Vorprüfung (kostenlos): Automatisierte KI-gestützte Analyse der Nebenkostenabrechnung. Der Kunde erhält eine Übersicht aller Kostenpositionen, deren Umlagefähigkeit sowie ein geschätztes Sparpotenzial in Euro. Die Vorprüfung ist kostenlos und unverbindlich.
• nebify Prüfung (auch „nebify Plus“; 14,90 EUR, einmalig pro Abrechnung): Vollständiger Prüfbericht mit allen Befunden, Rechtsgrundlagen, BGH-Urteilen, dem Entwurf eines Widerspruchsschreibens, das der Kunde selbst an den Vermieter senden kann, Jahresvergleich und der Möglichkeit, eine Vermieter-Antwort einordnen zu lassen.
• nebify Pro Service (auch „Experten-Prüfung“; 39,90 EUR, einmalig pro Abrechnung): Alle Leistungen aus der nebify Prüfung sowie eine persönliche Nachbesprechung, Unterstützung bei der Formulierung der Kommunikation mit dem Vermieter und Ansprechbarkeit bis zur Klärung. Erklärungen gegenüber dem Vermieter gibt der Kunde selbst ab.

Alle Preise sind Endpreise. Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht berechnet.

2.3 Ergibt die Prüfung, dass die Nebenkostenabrechnung fehlerhaft ist und der Vermieter dem Kunden eine höhere Auszahlung oder geringere Nachforderung schuldet, kann der Kunde mithilfe des von nebify erstellten Widerspruchsschreibens seinen Anspruch beim Vermieter geltend machen.

2.4 Der Prüfbericht wird in elektronischer Form über die Webseite nebify.de bereitgestellt.

3. Vertragsschluss und Leistungserbringung

3.1 Vertragsschluss

3.1.1 Bei der kostenlosen Vorprüfung kommt ein Vertrag durch das Hochladen der Unterlagen und die Registrierung des Kunden zustande. nebify erbringt die Vorprüfung automatisiert nach dem Upload.

3.1.2 Bei den entgeltlichen Leistungen (nebify Plus, Experten-Prüfung) gibt der Kunde durch Auswahl des gewünschten Pakets und Anklicken der entsprechenden Schaltfläche ein Angebot ab. Dieses Angebot wird durch nebify mit Zahlungsbestätigung und Bereitstellung der Leistung angenommen.

3.1.3 Ein Vertragsschluss kommt nicht zustande, wenn der Kunde die von nebify gestellten AGB nicht akzeptiert. nebify behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall eine Auftragserteilung abzulehnen.

3.1.4 Bestellablauf: Der Kunde wählt im Kundenportal das gewünschte Paket und gelangt über die Schaltfläche zur Zahlungsseite von Stripe. Dort kann er seine Angaben vor dem Absenden prüfen und über die Browserfunktionen korrigieren; die Bestellung wird erst mit Bestätigung der Zahlung abgegeben. nebify speichert den Vertragstext (Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB) und übermittelt dem Kunden die Bestelldaten mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Die jeweils aktuellen AGB sind unter nebify.de/agb abrufbar.

3.2 Pflichten des Kunden

3.2.1 Der Kunde stimmt zu, dass die Kommunikation auf elektronischem Wege (z.B. über E-Mails oder die Webseite) erfolgt, soweit gesetzliche Formvorschriften keine andere Form erfordern.

3.2.2 Der Kunde stellt nebify sämtliche relevanten Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere die Nebenkostenabrechnung, der Mietvertrag sowie ergänzende Vereinbarungen mit dem Vermieter. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Unterlagen verantwortlich.

3.2.3 Das Entgelt für entgeltliche Leistungen ist mit Bestellung sofort fällig. nebify kann die Bereitstellung des vollständigen Prüfberichts vor Zahlungseingang verweigern.

3.2.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. (354 Oyster Point Blvd, South San Francisco, CA 94080, USA). Zur Durchführung der Zahlung wird der Kunde auf die gesicherte Zahlungsseite von Stripe weitergeleitet. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe. nebify speichert keine Kreditkarten- oder Bankdaten. Verfügbare Zahlungsmethoden sind u.a. Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Apple Pay, Google Pay, PayPal, Klarna und SEPA-Lastschrift.

3.3 Pflichten von nebify

3.3.1 nebify verpflichtet sich, dem Kunden nach Vertragsschluss die vereinbarte Leistung zu erbringen. Ein konkreter Erfolg, insbesondere ein bestimmtes Prüfungsergebnis oder die tatsächliche Rückzahlung durch den Vermieter, wird nicht geschuldet.

3.3.2 Die Prüfung umfasst unter anderem die rechnerische Richtigkeit, die Wahrung von Fristen und die Einhaltung gesetzlicher sowie mietvertraglich vereinbarter Bestimmungen auf Basis von BGB, BetrKV und BGH-Rechtsprechung.

3.3.3 nebify prüft nicht, ob der Vermieter das Gebot der Wirtschaftlichkeit gewahrt hat oder ob der vom Vermieter erfasste Verbrauch korrekt ermittelt wurde. nebify unterstellt bei der Prüfung, dass die Angaben des Vermieters hinsichtlich der Gesamt- und Verbrauchskosten sowie der Gesamtwohnfläche richtig sind.

3.3.4 Die automatisierte Prüfung erfolgt mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI). Die Ergebnisse der KI-Analyse stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Mieterverein. nebify erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), gibt gegenüber dem Vermieter keine Erklärungen für den Kunden ab und macht keine Ansprüche für ihn geltend. Ob und wie der Kunde Einwendungen erhebt, entscheidet er selbst.

3.3.5 nebify ist bemüht, die Prüfung zeitnah nach Upload der Unterlagen durchzuführen. Die Bearbeitungszeit kann im Einzelfall variieren und ist insbesondere davon abhängig, wann sämtliche prüfungsrelevanten Unterlagen vorliegen.

4. Widerrufsrecht und -belehrung

4.1 Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss.

4.2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber nebify (z.B. per E-Mail an info@nebify.app). Aus der Erklärung muss der Entschluss zum Widerruf eindeutig hervorgehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4.3 Gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht, wenn nebify die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch nebify verliert. Diese Zustimmung und Bestätigung erklärt der Kunde im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung.

4.4 Folgen des Widerrufs: Widerruft der Kunde den Vertrag, erstattet nebify alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei nebify eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er nebify einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zugang des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.5 Das Widerrufsrecht gilt auch für die kostenlose Vorprüfung, für die der Kunde personenbezogene Daten bereitstellt (§ 312 Abs. 1a BGB). Da kein Entgelt gezahlt wird, führt ein Widerruf zu keiner Rückzahlung; der Kunde kann sein Konto außerdem jederzeit in den Einstellungen löschen.

4.6 Muster-Widerrufsformular

5. Geld-zurück-Garantie

5.1 Für die Leistungspakete nebify Prüfung (14,90 EUR) und nebify Pro Service (39,90 EUR) gewährt nebify eine Geld-zurück-Garantie: Ergibt die Prüfung, dass die Nebenkostenabrechnung des Kunden keine beanstandbaren Positionen enthält und kein Sparpotenzial besteht, wird der für das Paket gezahlte Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Prüfung automatisch an den Kunden erstattet.

5.2 Die Erstattung erfolgt über den ursprünglichen Zahlungsweg (Stripe). Ein gesonderter Antrag des Kunden ist nicht erforderlich.

5.3 Die Geld-zurück-Garantie gilt nicht, wenn der Kunde unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen hochgeladen hat und eine ordnungsgemäße Prüfung dadurch nicht möglich war.

5.4 Die Geld-zurück-Garantie besteht unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß § 4 dieser AGB und kann zusätzlich in Anspruch genommen werden.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 nebify übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden überlassenen Unterlagen, Daten und Informationen zum Mietverhältnis.

6.2 Die Prüfberichte von nebify stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der KI-gestützten Prüfergebnisse wird keine Gewähr übernommen. Für verbindliche Rechtsauskünfte wird empfohlen, einen Rechtsanwalt oder Mieterverein zu konsultieren.

6.3 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber nebify als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.4 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sämtliche relevanten Unterlagen vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Pflicht und entsteht nebify hierdurch ein Schaden, ist nebify zum Schadensersatz berechtigt.

7. Datenschutz

nebify nutzt die personenbezogenen Daten der Kunden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses. Die Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

Zur Erbringung der Prüfleistung werden hochgeladene Dokumente durch Künstliche Intelligenz (Anthropic Claude) analysiert. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

8. Urheberrecht

8.1 Der gesamte Inhalt der Webseite nebify.de (Text, Grafik, Logos, Icons, Bilder, Software) ist Eigentum von nebify oder lizenzierter Dritter und unterliegt dem deutschen und internationalen Urheberrecht.

8.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Inhalte der Webseite nicht systematisch extrahiert oder wiederverwendet werden.

9. Registrierung und Zugangsdaten

9.1 Für die Inanspruchnahme der Leistungen ist eine Registrierung erforderlich. Nach Registrierung richtet nebify für den Kunden einen Account ein.

9.2 Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für jede Nutzung, die mit seinen Zugangsdaten erfolgt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen nebify und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates anwendbar, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese einen weitergehenden Schutz bieten.

10.2 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.