Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Betreiber der Webseite, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Die Webseite unter nebify.de wird betrieben von der Kolibri eCommerce GbR (im Folgenden „nebify"), vertreten durch:

Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Phil Holthaus, Johann Slawski
Adresse: Bronzeweg 10, 48282 Emsdetten
E-Mail: info@nebify.app
Umsatzsteuer-ID: DE370222376

1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von nebify mit ihren Vertragspartnern (im Folgenden „Kunden") im Zusammenhang mit den über nebify.de angebotenen Leistungen. Gegenbestätigungen der Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widerspricht nebify hiermit ausdrücklich. Diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nebify sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt.

1.3 In den nachfolgenden Klauseln wird der Begriff „Nebenkosten" auch für „Betriebskosten" verwendet.

1.4 Für den Vertragsschluss stehen die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.

2. Vertragsgegenstand

2.1 nebify bietet dem Kunden über die Webseite nebify.de entgeltliche und unentgeltliche Dienste im Zusammenhang mit der Prüfung von Nebenkostenabrechnungen an und stellt dem Kunden Informationen und Textvorlagen bereit, mit denen er Einwendungen gegen seine Abrechnung selbst gegenüber dem Vermieter erheben kann. Der Kunde lädt die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der Nebenkostenabrechnung online hoch.

2.2 nebify bietet folgende Leistungspakete an:

• Vorprüfung (kostenlos): Automatisierte, softwaregestützte Analyse der Nebenkostenabrechnung. Der Kunde erhält eine Übersicht aller Kostenpositionen, deren Umlagefähigkeit sowie ein geschätztes Sparpotenzial in Euro. Die Vorprüfung ist kostenlos und unverbindlich.
• nebify Prüfung (auch „nebify Plus“; 24,90 EUR, einmalig pro Abrechnung): Vollständiger Prüfbericht mit allen Befunden, Rechtsgrundlagen, BGH-Urteilen, dem Entwurf eines Widerspruchsschreibens, das der Kunde selbst an den Vermieter senden kann, und Jahresvergleich. Rückfragen zum Prüfbericht und zum Schreiben beantwortet nebify bis 14 Tage nach deren Übermittlung; danach ist die nebify Prüfung abgeschlossen. Die Einordnung einer Antwort des Vermieters ist Teil des nebify Pro Service.
• nebify Pro Service (auch „Experten-Prüfung“; 44,90 EUR, einmalig pro Abrechnung): Alle Leistungen aus der nebify Prüfung sowie eine persönliche Nachbesprechung, Unterstützung bei der Formulierung der Kommunikation mit dem Vermieter, Einordnung der Antwort des Vermieters und Ansprechbarkeit für 8 Wochen ab Übermittlung des Prüfberichts (bei einem späteren Wechsel von der nebify Prüfung ab dem Wechsel); danach ist der nebify Pro Service abgeschlossen. Erklärungen gegenüber dem Vermieter gibt der Kunde selbst ab.
• Gewerbe-Vorprüfung (kostenlos): Automatisierter, softwaregestützter Abgleich der Nebenkostenabrechnung zu einer gewerblich genutzten Mietfläche mit dem vom Kunden hochgeladenen Mietvertrag. Der Kunde erhält eine Übersicht über auffällige Positionen sowie ein geschätztes Sparpotenzial in Euro. Die Gewerbe-Vorprüfung ist kostenlos und unverbindlich.
• nebify Gewerbe Prüfung (99,90 EUR, einmalig pro Abrechnung): Persönlich geprüfter Prüfbericht mit Abgleich von Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung: Umlagefähigkeit jeder Position laut Mietvertrag, Prüfung der Berechnung (insbesondere Flächen, Verteilerschlüssel und Vorauszahlungen) und der Plausibilität der Kosten, Entwurf eines Widerspruchsschreibens, das der Kunde selbst an den Vermieter senden kann, sowie ein fester Ansprechpartner per E-Mail.
• nebify Gewerbe Pro (189,90 EUR, einmalig pro Abrechnung): Alle Leistungen aus der nebify Gewerbe Prüfung sowie auf Wunsch ein Videocall zur Erläuterung des Prüfberichts und zur Abstimmung des weiteren Vorgehens, Unterstützung bei der Belegeinsicht, Einordnung der Antwort des Vermieters bis zur Klärung. Geprüft wird jeweils die eine beauftragte Abrechnung; Vorjahresabrechnungen dienen allenfalls dem Vergleich. Erklärungen gegenüber dem Vermieter gibt der Kunde selbst ab.

Die Gewerbe-Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer; ergänzend gilt Ziffer 11. Für Mietflächen über 500 m², Einkaufszentren oder mehrere Mietflächen erstellt nebify auf Anfrage ein individuelles Angebot.

Alle Preise sind Endpreise. Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht berechnet.

2.3 Ergibt die Prüfung, dass die Nebenkostenabrechnung fehlerhaft ist und der Vermieter dem Kunden eine höhere Auszahlung oder geringere Nachforderung schuldet, kann der Kunde mithilfe des von nebify erstellten Widerspruchsschreibens seinen Anspruch beim Vermieter geltend machen.

2.4 Der Prüfbericht wird in elektronischer Form über die Webseite nebify.de bereitgestellt.

3. Vertragsschluss und Leistungserbringung

3.1 Vertragsschluss

3.1.1 Bei der kostenlosen Vorprüfung kommt ein Vertrag durch das Hochladen der Unterlagen und die Registrierung des Kunden zustande. nebify erbringt die Vorprüfung automatisiert nach dem Upload.

3.1.2 Bei den entgeltlichen Leistungen (nebify Plus, Experten-Prüfung, nebify Gewerbe Prüfung, nebify Gewerbe Pro) gibt der Kunde durch Auswahl des gewünschten Pakets und Anklicken der entsprechenden Schaltfläche ein Angebot ab. Dieses Angebot wird durch nebify mit Zahlungsbestätigung und Bereitstellung der Leistung angenommen.

3.1.3 Ein Vertragsschluss kommt nicht zustande, wenn der Kunde die von nebify gestellten AGB nicht akzeptiert. nebify behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall eine Auftragserteilung abzulehnen.

3.1.4 Bestellablauf: Der Kunde wählt im Kundenportal das gewünschte Paket und gelangt über die Schaltfläche zur Zahlungsseite von Stripe. Dort kann er seine Angaben vor dem Absenden prüfen und über die Browserfunktionen korrigieren; die Bestellung wird erst mit Bestätigung der Zahlung abgegeben. nebify speichert den Vertragstext (Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB) und übermittelt dem Kunden die Bestelldaten mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Die jeweils aktuellen AGB sind unter nebify.de/agb abrufbar.

3.2 Pflichten des Kunden

3.2.1 Der Kunde stimmt zu, dass die Kommunikation auf elektronischem Wege (z.B. über E-Mails oder die Webseite) erfolgt, soweit gesetzliche Formvorschriften keine andere Form erfordern.

3.2.2 Der Kunde stellt nebify sämtliche relevanten Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere die Nebenkostenabrechnung, der Mietvertrag sowie ergänzende Vereinbarungen mit dem Vermieter. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Unterlagen verantwortlich.

3.2.3 Das Entgelt für entgeltliche Leistungen ist mit Bestellung sofort fällig. nebify kann die Bereitstellung des vollständigen Prüfberichts vor Zahlungseingang verweigern.

3.2.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. (354 Oyster Point Blvd, South San Francisco, CA 94080, USA). Zur Durchführung der Zahlung wird der Kunde auf die gesicherte Zahlungsseite von Stripe weitergeleitet. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe. nebify speichert keine Kreditkarten- oder Bankdaten. Verfügbare Zahlungsmethoden sind u.a. Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Apple Pay, Google Pay, PayPal, Klarna und SEPA-Lastschrift.

3.3 Pflichten von nebify

3.3.1 nebify verpflichtet sich, dem Kunden nach Vertragsschluss die vereinbarte Leistung zu erbringen. Ein konkreter Erfolg, insbesondere ein bestimmtes Prüfungsergebnis oder die tatsächliche Rückzahlung durch den Vermieter, wird nicht geschuldet.

3.3.2 Die Prüfung umfasst unter anderem die rechnerische Richtigkeit, die Wahrung von Fristen und die Einhaltung gesetzlicher sowie mietvertraglich vereinbarter Bestimmungen auf Basis von BGB, BetrKV und BGH-Rechtsprechung.

3.3.3 nebify prüft nicht, ob der Vermieter das Gebot der Wirtschaftlichkeit gewahrt hat oder ob der vom Vermieter erfasste Verbrauch korrekt ermittelt wurde. nebify unterstellt bei der Prüfung, dass die Angaben des Vermieters hinsichtlich der Gesamt- und Verbrauchskosten sowie der Gesamtwohnfläche richtig sind.

3.3.4 Die automatisierte Prüfung erfolgt mithilfe von Software. Die Ergebnisse der automatisierten Analyse stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Mieterverein. nebify erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), gibt gegenüber dem Vermieter keine Erklärungen für den Kunden ab und macht keine Ansprüche für ihn geltend. Ob und wie der Kunde Einwendungen erhebt, entscheidet er selbst.

3.3.5 nebify ist bemüht, die Prüfung zeitnah nach Upload der Unterlagen durchzuführen. Die Bearbeitungszeit kann im Einzelfall variieren und ist insbesondere davon abhängig, wann sämtliche prüfungsrelevanten Unterlagen vorliegen.

4. Widerrufsrecht und -belehrung

4.1 Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss.

4.2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber nebify (z.B. per E-Mail an info@nebify.app). Aus der Erklärung muss der Entschluss zum Widerruf eindeutig hervorgehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4.3 Gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht, wenn nebify die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch nebify verliert. Diese Zustimmung und Bestätigung erklärt der Kunde im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung.

4.4 Folgen des Widerrufs: Widerruft der Kunde den Vertrag, erstattet nebify alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei nebify eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er nebify einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zugang des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.5 Das Widerrufsrecht gilt auch für die kostenlose Vorprüfung, für die der Kunde personenbezogene Daten bereitstellt (§ 312 Abs. 1a BGB). Da kein Entgelt gezahlt wird, führt ein Widerruf zu keiner Rückzahlung; der Kunde kann sein Konto außerdem jederzeit in den Einstellungen löschen.

4.6 Muster-Widerrufsformular

5. Geld-zurück-Garantie

5.1 Für die Leistungspakete nebify Prüfung (24,90 EUR) und nebify Pro Service (44,90 EUR) gewährt nebify eine Geld-zurück-Garantie. Für die nebify Prüfung gilt: Weist der Prüfbericht in der Nebenkostenabrechnung des Kunden keine einzige auffällige Position aus, wird der gezahlte Betrag erstattet. Als auffällig gilt jede Position, die der Prüfbericht als fehlerhaft oder als klärungsbedürftig ausweist, auch wenn sie sich erst mit Einsicht in die Belege des Vermieters abschließend klären lässt. Für den nebify Pro Service gilt: Ergibt die Prüfung einschließlich der Begleitung, dass die Nebenkostenabrechnung keine beanstandbaren Positionen enthält und kein Sparpotenzial besteht, wird der gezahlte Betrag erstattet. Die Erstattung erfolgt jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Pakets (Ziffer 2) automatisch.

5.2 Die Erstattung erfolgt über den ursprünglichen Zahlungsweg (Stripe). Ein gesonderter Antrag des Kunden ist nicht erforderlich.

5.3 Die Geld-zurück-Garantie gilt nicht, wenn der Kunde unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen hochgeladen hat und eine ordnungsgemäße Prüfung dadurch nicht möglich war.

5.4 Die Geld-zurück-Garantie besteht unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß § 4 dieser AGB und kann zusätzlich in Anspruch genommen werden.

5.5 Für die Gewerbe-Leistungen (nebify Gewerbe Prüfung und nebify Gewerbe Pro) besteht keine Geld-zurück-Garantie.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 nebify übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden überlassenen Unterlagen, Daten und Informationen zum Mietverhältnis.

6.2 Die Prüfberichte von nebify stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der softwaregestützten Prüfergebnisse wird keine Gewähr übernommen. Für verbindliche Rechtsauskünfte wird empfohlen, einen Rechtsanwalt oder Mieterverein zu konsultieren.

6.3 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber nebify als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.4 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sämtliche relevanten Unterlagen vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Pflicht und entsteht nebify hierdurch ein Schaden, ist nebify zum Schadensersatz berechtigt.

7. Datenschutz

nebify nutzt die personenbezogenen Daten der Kunden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses. Die Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

Zur Erbringung der Prüfleistung werden hochgeladene Dokumente mit Software (Sprachmodell Claude der Anthropic PBC) analysiert. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

8. Urheberrecht

8.1 Der gesamte Inhalt der Webseite nebify.de (Text, Grafik, Logos, Icons, Bilder, Software) ist Eigentum von nebify oder lizenzierter Dritter und unterliegt dem deutschen und internationalen Urheberrecht.

8.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Inhalte der Webseite nicht systematisch extrahiert oder wiederverwendet werden.

9. Registrierung und Zugangsdaten

9.1 Für die Inanspruchnahme der Leistungen ist eine Registrierung erforderlich. Nach Registrierung richtet nebify für den Kunden einen Account ein.

9.2 Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für jede Nutzung, die mit seinen Zugangsdaten erfolgt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen nebify und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates anwendbar, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese einen weitergehenden Schutz bieten.

10.2 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

11. Ergänzende Bestimmungen für Unternehmer (Gewerbe-Leistungen)

11.1 Die Gewerbe-Vorprüfung, die nebify Gewerbe Prüfung und nebify Gewerbe Pro (im Folgenden „Gewerbe-Leistungen“) richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die Nebenkostenabrechnungen zu gewerblich genutzten Mietflächen prüfen lassen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er als Unternehmer handelt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser AGB, soweit diese Ziffer 11 nichts Abweichendes regelt.

11.2 Das Widerrufsrecht nach Ziffer 4 steht nur Verbrauchern zu. Für Gewerbe-Leistungen besteht kein Widerrufsrecht.

11.3 Maßstab der Prüfung sind der vom Kunden eingereichte Mietvertrag einschließlich Nachträgen und Anlagen sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung. Hinweise darauf, dass einzelne Vertragsklauseln möglicherweise unwirksam sind, sind Einschätzungen und keine verbindliche rechtliche Beurteilung des Einzelfalls; Ziffer 3.3.4 gilt entsprechend.

11.4 Es obliegt dem Kunden, Fristen zu wahren, Belege beim Vermieter einzusehen und Erklärungen gegenüber dem Vermieter abzugeben.

11.5 Ziffer 6 gilt mit der Maßgabe, dass nebify bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden haftet. Die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.6 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von nebify.