Straßenreinigungsgebühren: Wann Mieter zahlen und wie du den Bescheid prüfst

Kurz beantwortet

Ja, Straßenreinigungsgebühren sind umlagefähige Nebenkosten, wenn dein Mietvertrag die Umlage der Betriebskosten vorsieht. Umgelegt werden darf die Gebühr, die die Gemeinde dem Eigentümer für die Reinigung der öffentlichen Straße berechnet. Ebenso umlagefähig sind die Kosten, wenn statt der Gemeinde eine Firma den Gehweg reinigt. Nicht dazu gehören Ausbau- und Erschließungsbeiträge, Reparaturen am Gehweg und Arbeiten, die du laut Mietvertrag selbst erledigst. Der Betrag muss zum Gebührenbescheid für den Abrechnungszeitraum passen.

Die Straßenreinigung steht in der Betriebskostenverordnung zusammen mit der Müllbeseitigung unter Nummer 8:

Die Verordnung nennt also zwei Wege. Erstens die öffentliche Reinigung: Die Gemeinde reinigt Fahrbahn und Gehweg und verlangt dafür eine Gebühr. Zweitens die nicht öffentliche Reinigung: Der Eigentümer muss selbst reinigen und beauftragt damit eine Firma oder den Hausmeister. Beides ist umlagefähig.

Eine besondere Vereinbarung im Mietvertrag braucht es dafür nicht. Es genügt, dass du „die Betriebskosten“ trägst (BGH, Urteil vom 10.02.2016, VIII ZR 137/15). Zählt dein Vertrag die Kostenarten dagegen einzeln auf und fehlt die Straßenreinigung, darf sie nicht abgerechnet werden.

Die Gebühr legt jede Gemeinde in einer eigenen Satzung fest. Ein bundesweit einheitliches Modell gibt es nicht. Häufig ist der Frontmetermaßstab: Gezählt wird die Länge der Grundstücksseite entlang der gereinigten Straße. Dazu kommt eine Reinigungsklasse, die sich nach Straßenart und Häufigkeit richtet.

Ein Beispiel aus der Praxis ist die Satzung der Stadt Dortmund vom 19.12.2025, gültig seit 01.01.2026. Sie nennt als Maßstab die Frontlängen und die Reinigungsklasse laut Straßenverzeichnis. Die Sätze je Frontmeter und Jahr bei wöchentlicher Reinigung:

Die Satzung zeigt auch, wie genau gezählt wird. Als Front gelten die Seiten, die an der Straße liegen oder ihr zugewandt sind. Liegt ein Grundstück an zwei gereinigten Straßen, werden beide Fronten addiert. Selbst ein Hinterliegergrundstück ohne eigene Straßenseite zahlt: Dann zählt die Länge, die an eine gedachte Verlängerung der Straße angrenzen würde. Wohnst du im Hinterhaus, bist du also nicht automatisch von der Gebühr befreit.

Wird mehrmals wöchentlich gereinigt, vervielfacht sich die Gebühr in Dortmund entsprechend. Andere Städte rechnen anders, etwa nach Grundstücksfläche oder mit Pauschalen. Was für dein Haus gilt, steht im Gebührenbescheid. Den kannst du über die Belegeinsicht anfordern.

So entsteht dein Anteil, gerechnet mit den Dortmunder Sätzen für 2026 und frei gewählten Hausdaten: Grundstück mit 20 Metern Front an einer Anliegerstraße, wöchentliche Reinigung, Winterdienst Stufe I, acht Wohnungen mit zusammen 560 m², deine Wohnung 70 m².

Das Beispiel zeigt, wovon dein Anteil abhängt: von der Front, der Straßenart, der Häufigkeit und davon, auf wie viele Quadratmeter sich die Gebühr verteilt. Läge dasselbe Haus an einer Ecke mit zwei gereinigten Straßen, würden beide Fronten zählen. Hat das Haus nur vier statt acht Wohnungen, verdoppelt sich dein Anteil.

Nicht überall reinigt die Gemeinde selbst. Die Landesgesetze erlauben es ihr, die Reinigung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zu übertragen. In Nordrhein-Westfalen etwa können die Gemeinden die Reinigung der Gehwege durch Satzung den Eigentümern der angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegen (§ 4 Abs. 1 StrReinG NRW).

Für den Eigentümer gibt es dann drei Möglichkeiten. Je nachdem, wie er die Pflicht erfüllt, sieht deine Abrechnung anders aus:

• Eine Firma reinigt

  Die Kosten sind als „entsprechende nicht öffentliche Maßnahmen“ umlagefähig. Grundlage ist der Vertrag mit der Firma und ihre Rechnung.

• Der Hausmeister reinigt

  Dann steckt die Arbeit in den Hauswartkosten. Für dieselbe Arbeit darf nicht zusätzlich eine Straßenreinigung abgerechnet werden (§ 2 Nr. 14 BetrKV).

• Die Mieter reinigen

  Überträgt der Mietvertrag die Reinigung auf dich, entstehen dafür keine umlagefähigen Kosten. Eine Firma darf dann nicht zusätzlich auf deine Rechnung kehren.

Reinigt eine Firma, darf nur abgerechnet werden, was der Vertrag für die Straßenreinigung tatsächlich vorsieht. Rechnet dieselbe Firma auch Hofreinigung, Treppenhaus oder Grünpflege ab, müssen die Anteile getrennt ausgewiesen sein. Sonst ist nicht erkennbar, ob ein Teil doppelt oder unter der falschen Kostenart steht. Lass dir den Leistungsvertrag zeigen, wenn die Rechnung nur eine Pauschale nennt.

Das Wort Winterdienst steht nicht in der Betriebskostenverordnung. In der Praxis wird er meist der Straßenreinigung zugeordnet, wenn eine Firma räumt, sonst den Hauswartkosten. Bei der öffentlichen Gebühr ist es unterschiedlich: Manche Gemeinden erheben für den Winterdienst auf der Fahrbahn eine eigene Gebühr, wie Dortmund. Andere rechnen ihn in die Straßenreinigung ein.

Für dich ist die Zuordnung zweitrangig. Wichtig ist, dass jede Leistung nur einmal bezahlt wird. Steht der Winterdienst in der Gebühr der Gemeinde, bei einer Firma und beim Hausmeister, frag nach, wer welche Fläche räumt.

Die Gemeinde verschickt nicht nur Gebührenbescheide für die Reinigung. Manche Bescheide betreffen den Bau oder Ausbau der Straße. Die haben in der Nebenkostenabrechnung nichts verloren, denn Betriebskosten müssen laufend entstehen (§ 1 Abs. 1 BetrKV).

Auch die privaten Wege auf dem Grundstück sind keine Straßenreinigung. Ihre Pflege gehört zur Gartenpflege (§ 2 Nr. 10 BetrKV: Plätze, Zugänge und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen). Taucht dieselbe Firma in beiden Positionen auf, lohnt der Blick in die Rechnung.

Die Straßenreinigung wird ohne andere Vereinbarung nach Wohnfläche verteilt (§ 556a Abs. 1 S. 1 BGB). Bei vermieteten Eigentumswohnungen gilt ohne andere Vereinbarung der Schlüssel der Eigentümergemeinschaft (§ 556a Abs. 3 BGB). Läden und Büros im Haus zahlen mit, ihre Fläche muss in der Gesamtfläche enthalten sein.

Ein häufiger Stolperstein ist der Zeitraum. Gebührenbescheide gelten meist für ein Kalenderjahr. Läuft deine Abrechnung zum Beispiel von Juli bis Juni, frag nach, wie die Bescheide zugeordnet wurden. Auffällig ist, wenn ein Jahr fehlt oder zwei volle Jahresgebühren in einem Abrechnungszeitraum stehen.

Auch Nachtragsbescheide der Gemeinde kommen vor, etwa wenn die Front neu vermessen oder eine Straße anders eingestuft wurde. Lass dir in diesem Fall beide Bescheide zeigen. Nur so siehst du, ob ein Betrag versehentlich doppelt in die Abrechnung geraten ist.

• Falscher Bescheid

  Der Betrag passt zu keinem Bescheid, ein Jahr fehlt oder zwei Jahresgebühren stehen in einem Abrechnungszeitraum.

• Doppelte Reinigung

  Die Gemeinde reinigt gegen Gebühr, und zusätzlich rechnet eine Firma oder der Hausmeister die Gehwegreinigung ab.

• Mieter kehren selbst

  Der Mietvertrag überträgt die Reinigung auf die Mieter, trotzdem steht eine Reinigungsfirma in der Abrechnung.

• Beiträge statt Gebühren

  Straßenausbau- oder Erschließungsbeiträge werden als Straßenreinigung oder öffentliche Lasten umgelegt.

• Winterdienst zweimal

  Die Winterdienstgebühr steht bei der Straßenreinigung und zusätzlich eine Räumfirma für dieselbe Fläche.

• Gewerbefläche vergessen

  Die Gebühr wird nur auf die Wohnungen verteilt, obwohl Läden im Haus mitzahlen müssten.

1. 1

   Mietvertrag lesen

   Trägst du die Betriebskosten? Musst du laut Vertrag oder Hausordnung selbst kehren oder räumen?

2. 2

   Gebührenbescheid anfordern

   Per Belegeinsicht (§ 556 Abs. 4 BGB). Prüfe Jahr, Frontlänge, Reinigungsklasse und ob der Winterdienst enthalten ist.

3. 3

   Zeitraum abgleichen

   Passt der Bescheid zum Abrechnungszeitraum? Fehlt ein Jahr, oder ist eines doppelt enthalten?

4. 4

   Doppelungen suchen

   Steht dieselbe Leistung auch bei Winterdienst, Hausmeister oder Gartenpflege?

5. 5

   Vorjahr vergleichen

   Gebühren ändern sich meist nur mit neuer Satzung. Ein großer Sprung ohne neuen Bescheid ist auffällig.

Passt der Betrag nicht zum Bescheid oder findest du eine doppelte Reinigung, widersprich schriftlich. Nenne die Position, den Betrag, den du für richtig hältst, und den Grund. Den übrigen Teil der Abrechnung kannst du zahlen.

Legt der Vermieter den Bescheid trotz Nachfrage nicht vor, musst du eine Nachzahlung insoweit nicht leisten (BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 189/17). Einwendungen musst du spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung erheben (§ 556 Abs. 3 S. 5 BGB).