Winterdienst und Straßenreinigung in der Nebenkostenabrechnung

Kurz beantwortet

Ja, die Kosten für Schneeräumen und Streuen darf dein Vermieter in der Regel umlegen. Voraussetzung ist, dass dein Mietvertrag die Umlage der Betriebskosten vorsieht. Bezahlt werden die laufenden Einsätze einer Firma oder des Hausmeisters und das Streugut. Nicht umlagefähig sind Anschaffungen wie Räumgeräte, Reparaturen und Leistungen, die du laut Mietvertrag ohnehin selbst erbringst. Die Straßenreinigung kommt als eigene Gebühr der Gemeinde hinzu und ist ebenfalls umlagefähig.

Das Wort Winterdienst taucht in der Betriebskostenverordnung nicht auf. Üblich ist die Zuordnung zur Straßenreinigung, die auch „entsprechende nicht öffentliche Maßnahmen“ umfasst:

Erledigt der Hausmeister den Winterdienst, laufen die Kosten über die Hauswartposition (§ 2 Nr. 14 BetrKV). Für die Frage, ob du zahlst, macht die Zuordnung keinen Unterschied. Wichtig ist nur, dass die Arbeit nicht in zwei Positionen auftaucht.

Die Räum- und Streupflicht liegt zunächst beim Eigentümer. Er darf sie aber weitergeben, an eine Firma, an den Hausmeister oder per Mietvertrag an die Mieter. Für deine Abrechnung ergeben sich daraus drei Konstellationen:

• Mieter räumen selbst

  Steht die Räumpflicht wirksam im Mietvertrag oder in der Hausordnung, erledigst du die Arbeit selbst. Für diese Flächen kann es dann keine Winterdienstkosten geben. Taucht trotzdem eine Firma auf, frag, für welche Flächen sie zuständig ist.

• Hausmeister räumt

  Dann steckt der Winterdienst in den Hausmeisterkosten. Die Betriebskostenverordnung verbietet, Arbeiten des Hauswarts zusätzlich unter den Nummern 2 bis 10 anzusetzen. Eine eigene Position Winterdienst daneben ist ein Warnsignal.

• Firma räumt

  Häufig ein Garten- oder Hausmeisterdienst mit Wintervertrag. Abgerechnet wird entweder je Einsatz oder pauschal für die Saison. Beides kann zulässig sein, der Vertrag zeigt, was vereinbart ist.

Winterdienst wird nicht nach Verbrauch abgerechnet, sondern nach einem festen Schlüssel. Maßgeblich ist der Mietvertrag. Fehlt eine Regelung, gilt die Wohnfläche (§ 556a Abs. 1 S. 1 BGB), bei vermieteten Eigentumswohnungen ohne andere Abrede der Schlüssel der Eigentümergemeinschaft (§ 556a Abs. 3 BGB).

Bei Wohnanlagen mit mehreren Häusern wird oft eine gemeinsame Rechnung aufgeteilt. Dann sollte erkennbar sein, welche Flächen zu deinem Haus gehören und wie die Kosten zwischen den Häusern aufgeteilt wurden.

Die Straßenreinigung ist eine Gebühr, die viele Gemeinden für die Reinigung der öffentlichen Straße erheben. Sie ist nach § 2 Nr. 8 BetrKV umlagefähig. Wie hoch sie ist, regelt die Satzung der Gemeinde. In vielen Orten hängt sie von der Länge der Grundstücksfront und davon ab, wie oft gereinigt wird. Grundlage ist der Gebührenbescheid, den du über die Belegeinsicht anfordern kannst. In manchen Gemeinden enthält die Gebühr auch den Winterdienst auf der Fahrbahn.

So haben wir gerechnet: Durchschnitt des Mieterbunds je m² Wohnfläche und Monat × Wohnfläche × 12. Der Wert ist ein bundesweiter Mittelwert über viele Häuser; je nach Region, Baujahr und Ausstattung liegen einzelne Abrechnungen deutlich darüber oder darunter. Quelle: Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds, Abrechnungsjahr 2024.

Weil die Gebühr nach der Grundstücksfront berechnet wird, liegen Eckgrundstücke und Häuser an breiten Straßen oft über dem Durchschnitt, kleine Häuser mit wenigen Wohnungen je Meter Front ebenfalls. Verteilt wird die Straßenreinigung in der Regel nach Wohnfläche:

• Doppelt mit dem Hausmeister

  Der Hausmeister räumt laut Vertrag den Schnee, und zusätzlich steht eine Position Winterdienst in der Abrechnung.

• Mieter räumen und zahlen

  Die Hausordnung verpflichtet die Mieter zum Räumen, trotzdem werden Kosten einer Firma für dieselben Wege umgelegt.

• Falsche Flächen

  Die Firma räumt auch den Parkplatz eines Ladens oder die Einfahrt des Vermieters. Diese Anteile gehören nicht zu den Wohnungen.

• Anschaffung statt laufender Kosten

  Ein neuer Streuwagen oder eine Schneefräse wird als Winterdienst abgerechnet.

• Gesamtkosten fehlen

  Bei gemeinsamen Rechnungen für mehrere Häuser fehlt die Angabe, wie die Kosten aufgeteilt wurden.

Du brauchst Mietvertrag, Hausordnung und die Abrechnungen der letzten Jahre. Die Belege kannst du nach § 556 Abs. 4 BGB einsehen.

1. 1

   Mietvertrag und Hausordnung lesen

   Musst du selbst räumen? Steht der Winterdienst oder die Straßenreinigung bei den umlagefähigen Kosten?

2. 2

   Doppelungen suchen

   Gibt es Hausmeister, Gartenpflege und Winterdienst nebeneinander? Dann frag, wer welche Arbeit macht.

3. 3

   Vertrag des Winterdienstes anfordern

   Er zeigt, welche Flächen geräumt werden und ob nach Einsatz oder pauschal abgerechnet wird.

4. 4

   Gebührenbescheid ansehen

   Bei der Straßenreinigung muss der Betrag zum Bescheid der Gemeinde für das Abrechnungsjahr passen.

5. 5

   Schriftlich widersprechen

   Teile in Textform mit, welche Beträge du nicht zahlst und warum. Die Frist endet zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung (§ 556 Abs. 3 S. 5 BGB).